Nutzungsbedingungen für die ELLI SMART CHARGING APP

Stand: Juni 2024

1. Anbieter, Geltungsbereich

1.1 Anbieter der mobilen Anwendung ELLI SMART CHARGING APP ist die Volkswagen Group Charging GmbH, eine Gesellschaft deutschen Rechts mit Hauptsitz in 10178 Berlin, Karl-Liebknecht-Str. 32, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Nr. HRB 208967 B Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 319539746, Telefonnummer: 00 800 3554 1111, E-Mail-Adresse: support@elli.eco („ELLI").

1.2. Diese Nutzungsbedingungen (“Nutzungsbedingungen”) regeln das Vertragsverhältnis zwischen ELLI und dem im Benutzerkonto (Ziffer 2) angegebenen Nutzer („NUTZER"). Gegenstand der Nutzungsbedingungen ist ausschließlich die Nutzung der Elli Smart Charging APP.

1.3 ELLI bietet dem NUTZER mit der Elli Smart Charging APP digitale Produkte und Services an (Ziffer 3).

1.4 Elli behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern. Gründe für eine solche Änderung sind in der Regel: Verbesserung der Services, Erhöhung der Sicherheit des Kunden oder der ELLI, sonstigen Markgegebenheiten oder eine veränderte Rechtslage. In jedem Fall werden bei einer Änderung die Interessen des Kunden berücksichtigt. Für eine Änderung der Bedingungen gilt:

(a) Mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor Beginn der Geltung der neuen Bedingungen teilt Elli dem Kunden in Textform die neuen Bedingungen mit.

(b) Der Kunde hat darauf das Recht den Änderungen bis zur Geltung der Bedingungen in Textform zu widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung des Widerspruchs.

(c) Sofern der Kunde nicht fristgerecht i.S.v. lit. (b) widerspricht, gelten die neuen Bedingungen als angenommen und vertraglich vereinbart.

(d) Sofern der Kunde fristgerecht widerspricht i.S.v. lit. (b), hat Elli ein Sonderkündigungsrecht für den gesamten Vertrag.

(e) Im Rahmen der Erklärung i.S.v. lit. (a) wird Elli den Kunden über dessen Widerspruchsrecht i.S.v. lit. (b) sowie darüber informieren, dass Schweigen als Annahme gilt.

2. Benutzerkonto, Nutzungsbedingungen

2.1 Die ELLI SMART CHARGING APP wird dem NUTZER von ELLI über einen App-Store des jeweiligen Betreibers kostenlos zum Download angeboten. Vertragspartner für die Nutzung der ELLI SMART CHARGING App ist ELLI, nicht der Betreiber des App-Stores.

2.2 Jeder NUTZER, der geschäftsfähig ist und rechtsgültig Verträge abzuschließen kann, kann sich für die ELLI SMART CHARGING APP registrieren.

2.3 Bei der Registrierung als NUTZER ist eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort festzulegen über welche der Login in die ELLI SMART CHARGING APP erfolgt. Der NUTZER erhält zur Verifizierung seiner E-Mail-Adresse von ELLI einen Bestätigungslink per E-Mail. Nach Bestätigung des Links, wird das Benutzerkonto durch ELLI freigeschaltet.

2.4 Der NUTZER ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und sorgfältig zu sichern. ELLI ist unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Benutzerkontos durch Dritte gibt.

2.5 Meldet sich der NUTZER erstmals bei der ELLI SMART CHARGING APP an, wird er aufgefordert, diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Der NUTZER kann die Registrierung erst abschließen, nachdem er diese Nutzungsbedingungen akzeptiert hat.

3. ELLI Smart Charging APP Dienste

3.1 Die ELLI Smart Charging APP bietet dem NUTZER verschiedene Funktionalitäten und Dienste rund um das Thema Elektromobilität an:

Bitte beachten Sie, dass Ihre Geräte abhängig von konkreter technischer Ausstattung, Modelljahr und Software-Version die Nutzung von bestimmten Funktionalitäten und Diensten in der ELLI Smart Charging APP ggf. nur eingeschränkt oder nicht unterstützen. In der Regel hat Elli keinen Einfluss auf die technische Ausstattung, Softwareversion und Funktionalität Ihrer Geräte.

Bitte beachten Sie zudem, dass für die korrekte Durchführung bestimmter Dienste wie insbesondere Optimiertes Laden Ihre Angaben und Eingaben korrekt sein müssen.

4. Mobile Datenverbindung, Verfügbarkeit der ELLI SMART CHARGING APP

4.1 Für die Nutzung der ELLI SMART CHARGING APP mit dem Mobilfunkgerät des NUTZERS benötigt der NUTZER ein voll funktionsfähiges, ausreichend geladenes mobiles Endgerät mit bestehender Datenverbindung oder WLAN und aktuellem Betriebssystem. Hierfür benötigt der NUTZER eine SIM-Karte mit aktivierter Datenoption und gültigem Mobilfunkvertrag. Für die Datenverbindung gelten ausschließlich die mit dem Telekommunikationsanbieter vereinbarten Bedingungen und Konditionen; dies gilt insbesondere für Verbindungs- und Roamingentgelte. Diese Kosten liegen außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs von ELLI und sind ausschließlich durch den NUTZER zu tragen.

4.2 Eine unzureichende Datenverbindung beeinträchtigt die Nutzbarkeit der ELLI SMART CHARGING APP. Das Funktionieren der mobilen Datenverbindung sowie deren Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) hängen von Faktoren ab, die außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereich der ELLI liegen. Dazu gehören insbesondere:

(a) ausreichender Mobilfunkempfang am Standort des NUTZERS,

(b) Störungen, Beeinträchtigungen oder Unterbrechungen des Mobilfunkempfangs durch Tunnel, Garagen, Unterführungen oder sonstige Störeinflüsse (Witterungseinflüsse wie Gewitter, Störeinrichtungen, Gebäude, Brücken oder Berge, intensive Mobilfunknutzung in der betreffenden Funkzelle etc.).

4.3 Die ELLI ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die durchgängige Verfügbarkeit der ELLI SMART CHARGING APP zu erreichen und bei auftretenden Störungen unverzüglich wiederherzustellen. Fälle höherer Gewalt (z.B. kriegerische Auseinandersetzungen, Epidemie, Pandemie, Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen) oder notwendige Wartungs-, Reparatur- oder sonstiger Maßnahmen an technischen Einrichtungen von ELLI oder eines Dritten, der Daten, Inhalte, Informationen oder Übertragungskapazitäten bereitstellt, können zu unvermeidbaren, vorübergehenden Störungen, Unterbrechungen oder einer Verminderung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) der ELLI SMART CHARGING APP führen. Zudem kann eine intensive gleichzeitige Nutzung der ELLI SMART CHARGING APP zu einer Beschränkung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) führen.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der NUTZER erhält das nicht ausschließliche Recht, die ELLI SMART CHARGING APP und die darüber bezogenen Inhalte und Informationen während der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung bestimmungsgemäß zu nutzen. Dem NUTZER ist es nicht gestattet, die über die ELLI SMART CHARGING APP bezogenen Inhalte und Informationen gewerblich an Dritte weiterzuverbreiten. Das Nutzungsrecht ist räumlich beschränkt auf die Länder der Europäischen Union, der Schweiz, Großbritannien und Norwegen.

5.2 Soweit sich das nach Ziffer 5.1 eingeräumte Nutzungsrecht auf Software bezieht, erstreckt sich das Nutzungsrecht lediglich auf die Nutzung des Objektcodes. Eine Bearbeitung der Software sowie jede Rückübersetzung des Objektcodes in den Quellcode (Dekompilierung) ist außer in den nach zwingenden gesetzlich ausdrücklich erlaubten Fällen unzulässig.

6. Verantwortlichkeit des NUTZERS

6.1 Der NUTZER ist verpflichtet, die ELLI SMART CHARGING APP nur rechtmäßig nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen. Bei schuldhaftem Verstoß haftet der NUTZER auf Ersatz aller ELLI hieraus entstehenden Schäden und verpflichtet sich, die ELLI von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

6.2 Der NUTZER kann Störungen bei der Nutzung der ELLI SMART CHARGING APP an die unter Kundensupport angegebene Kontaktstelle (vgl. auch Ziffer 9) mitteilen.

7. Verantwortlichkeit ELLI, Haftung

7.1 Soweit in den Ziffern 7.2 – 7.5 nicht abweichend geregelt, haftet ELLI nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Die ELLI ist nicht für von Dritten bereitgestellte Daten, Inhalte und Informationen verantwortlich. Solche Daten, Inhalte und Informationen werden von ELLI nicht inhaltlich überprüft und/oder modifiziert.

7.3 Die ELLI ist nicht verantwortlich, wenn die ELLI SMART CHARGING APP nicht oder nur eingeschränkt funktioniert, weil das Mobilfunkgerät des NUTZER eine unzureichende Datenverbindung hat (vgl. Ziffer 4) oder verknüpfte Geräte nicht funktionieren oder ungeeignet sind (vgl. Ziffer 3).

7.4 Die ELLI haftet nicht für Schäden und Verluste, die durch eine nicht diesen Nutzungsbedingungen entsprechende Nutzung der ELLI SMART CHARGING APP durch den NUTZER entstehen.

7.5 Die ELLI haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der NUTZER für das Benutzerkonto ein ungeeignetes Passwort gewählt oder das Passwort unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen nicht vertraulich behandelt hat oder für Schäden, die durch einen Dritten verursacht werden, dem NUTZER den Zugriff auf die ELLI SMART CHARGING APP ermöglicht hat.

7.6 Die Haftungsbeschränkungen in den Ziffern 7.2 - 7.5 gelten nicht für Fälle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Betrug, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die gesetzliche Produkthaftung, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, übernommener Garantien und / oder für die Verletzung essentieller Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) durch die ELLI.

7.7 Soweit die gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und / oder Erfüllungsgehilfen der ELLI gegenüber dem NUTZER vorsehen, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffern 7.2 - 7.5. Zur Klarstellung: Diese Ziffer 7.7 beschränkt nicht die Haftung der ELLI gegenüber dem NUTZER.

8. Cyber-Security

8.1 Die ELLI empfiehlt dem NUTZER, alle verfügbaren Maßnahmen (z.B. Gerätepasswort, grafische Mustererkennung etc.) zu ergreifen, um sein Endgerät vor Missbrauch oder unberechtigtem Zugriff durch Dritte zu schützen.

8.2 Die ELLI ist berechtigt, angemessene Maßnahmen zu Abwehr von Bedrohungen durch Cyber-Angriffe auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Privatsphäre), das Eigentum, das Vermögen sowie andere Rechtsgüter des NUTZERS, Dritter sowie der ELLI zu treffen. Solche Maßnahmen können zu Einschränkungen der ELLI SMART CHARGING APP führen. Je nach der Schwere der Gefährdung und/oder der Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter kann auch eine (vorübergehende) vollständige oder teilweise Sperrung der ELLI SMART CHARGING APP erforderlich sein. In diesem Fall kann die ELLI SMART CHARGING APP möglicherweise nicht genutzt werden.

9. Kundensupport

Im Falle von technischen Störungen oder sonstigen Problemen bei der Nutzung der ELLI SMART CHARGING APP kann der NUTZER sich an den Kundensupport der ELLI per E-Mail an support@elli.eco oder via Telefon unter 00 800 3554 1111 wenden. Für einen Anruf beim Kundensupport fallen je nach Land allenfalls lediglich die Verbindungskosten nach dem Basistarif des Telekommunikationsdiensteanbieters an.

10. Änderung und Einstellung der ELLI SMART CHARGING APP

10.1 Die Entwicklung internetbasierter Dienste erfordert gelegentlich die Weiterentwicklung der Dienste und ihre Anpassung an neue technische Gegebenheiten oder an Veränderungen im Nutzerverhalten. In diesem Zusammenhang darf die ELLI das Erscheinungsbild und die Struktur (Look and Feel) der ELLI SMART CHARGING APP ändern.

10.2 Über Ziffer 10.1 hinaus darf die ELLI die ELLI SMART CHARGING APP in einer für den NUTZER zumutbaren Weise und in dem Umfang anpassen, wie dies aufgrund erheblicher, außerhalb des Einflussbereichs der ELLI liegender Umstände erforderlich ist. Dies gilt insbesondere bei Änderungen von maßgeblichen Gesetzen oder der Rechtsprechung, bei Maßnahmen der Cyber-Security gem. Ziffer 8.2. oder im Falle von Änderungen oder dem Wegfall von für den Betrieb der ELLI SMART CHARGING APP erforderlicher technischer Infrastruktur.

10.3 ELLI ist berechtigt die Bereitstellung der ELLI SMART CHARGING APP und/oder der damit verbundenen Dienste zum optimierten Laden an Heimladestationen (beschrieben unter Ziffer 3.1) unter Berücksichtigung von Ziffer 11.4 einzustellen.

11. Laufzeiten, Beendigung

11.1 Die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung beginnt mit dem Abschluss der Registrierung des NUTZERS für die ELLI SMART CHARGING APP nach Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen.

11.2 Wenn der NUTZER ein Verbraucher ist, kann er die Bestellung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Akzeptieren dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN und dem Abschluss der Registrierung von NUTZER für die ELLI SMART CHARGING APP gemäß Ziffer 2 dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN ohne Angabe von Gründen widerrufen; es genügt, wenn die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Weitere Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts, die Widerrufsbelehrung und das Muster des Widerrufsformulars erhält der NUTZER im Anhang zu diesen Nutzungsbedingungen. Die neueste Version dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN, einschließlich des Anhangs und weiterer Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts, der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars, kann unter diesem Link eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.

11.3 Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen jederzeit mit sofortiger Wirkung via E-Mail an support@elli.eco ordentlich kündigen.

11.4 Die ELLI kann die Nutzungsvereinbarung (ordentlich) mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats kündigen, wenn die ELLI die Bereitstellung der ELLI SMART CHARGING APP in dem Land des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes des NUTZERS einstellt.

11.5 Dem NUTZER und der ELLI steht außerdem das Recht zu Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch die ELLI liegt bei einem erheblichen Verstoß des NUTZERS gegen diese Nutzungsbestimmungen vor. ELLI wird dem NUTZER vor der Kündigung per E-Mail eine angemessene Frist setzen und dem NUTZER innerhalb der Frist Gelegenheit geben, das pflichtwidrige Verhalten einzustellen oder zu korrigieren. Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Beendigung von Nutzungsvereinbarung wegen der Schwere oder der Auswirkungen des pflichtwidrigen Verhaltens geboten ist.

12. Sperrung

Bei erheblichen Verstößen des NUTZERS gegen diese Nutzungsbedingungen ist die ELLI berechtigt, den Zugriff des NUTZERS auf die ELLI SMART CHARGING APP zur Beendigung des Verstoßes zu sperren.

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung über die ELLI SMART CHARGING APP ist Berlin, Deutschland, wenn der NUTZER die ELLI SMART CHARGING APP nicht als Verbraucher nutzt.

13.2 Wenn der NUTZER die ELLI SMART CHARGING APP als Verbraucher nutzt, kann die ELLI den NUTZER ausschließlich vor dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht verklagen. Der NUTZER kann gegen ELLI vor dem Gericht des Verwaltungssitzes von ELLI in Berlin, Deutschland, und vor jedem anderen Gericht klagen, das nach geltendem Recht für diesen Fall zuständig ist.

13.3 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung über die ELLI SMART CHARGING APP gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Wenn der NUTZER Verbraucher ist, gelten die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 13.3 nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, der Anwendung deutschen Rechts entgegenstehen.

14. Streitbeilegung

14.1 Dieser Abschnitt gilt nur für Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben und berührt nicht die gesetzlichen Regelungen zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten, die in Ländern außerhalb der Europäischen Union bestehen können.

14.2 Verbraucher finden eine Liste von Einrichtungen, die bei der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten unterstützen können, auf der Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr.

14.3 Die ELLI ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet.

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Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts

I. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist läuft nach 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ab.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Volkswagen Group Charging GmbH (Adresse: Karl-Liebknecht-Str. 32, 10178 Berlin, E-Mail: info@elli.eco oder via Telefon unter 00 800 3554 1111) von Ihrer Entscheidung, von diesem Vertrag zurückzutreten, durch eine unmissverständliche Erklärung (z.B. durch einen per Post, Fax oder E-Mail versandten Brief). Sie können das beigefügte Muster des Rücktrittsformulars verwenden, es ist jedoch nicht obligatorisch.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, genügt es, wenn Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

II. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir über Ihre Entscheidung vom Widerruf von diesem Vertrag informiert werden, alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus Ihrer Wahl einer anderen als der kostengünstigsten von uns angebotenen Standardlieferungsart ergeben). Wir werden eine solche Rückerstattung mit den gleichen Zahlungsmitteln vornehmen, die Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in jedem Fall entstehen Ihnen durch eine solche Rückerstattung keine Gebühren.

III. Muster eines Widerrufsformulars

An: Volkswagen Group Charging GmbH

Postanschrift: Karl-Liebknecht-Str. 32, 10178 Berlin

E-Mail-Adresse: info@elli.eco

Telefon: 00 800 3554 1111

Ich/Wir () gebe(n) hiermit bekannt, dass ich/wir () den () Vertrag widerrufe(n), den ich/wir () abgeschlossen habe(n).

Bestellt am ()/Eingegangen am ()

Name des/der Verbraucher(s):

Adresse des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform zugestellt wird): Unterschrift des/der Verbraucher(s)

Datum:

(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.